Bürgerrat Osterburg

Im Rahmen des Modellverbundes „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“ hat die Hansestadt Osterburg (Altmark) an der Pilotphase zur Kleinstadtakademie teilgenommen. Im Modellverbund wurden die bisherigen Erfahrungen der Kommunen mit Bürgerbeteiligung betrachtet, konkrete (neue) Beteiligungsformate und -ansätze erprobt sowie die dabei vorzufindenden spezifisch kleinstädtischen Rahmenbedingungen der Kommunen in den Blick genommen.

In Osterburg wurde das Format des Bürgerrates durchgeführt. Inhaltliches Ziel des Formats war es, Themen, Potenziale und Herausforderungen aus Sicht der Bevölkerung zu identifizieren, die den Klimaschutz in Osterburg stärken können. Diese Ergebnisse sollten als Vorarbeit und Leitplanken in ein von der Stadt geplantes Klimaschutzkonzept einfließen. Der Stadtratsbeschluss zur Durchführung des Bürgerrates unter dem Titel „Arbeitsgruppe Klimaschutz“ erfolgte am 29.03.2022 unter dem Votum einer großen Mehrheit der Stadtratsmitglieder und gab den nötigen politischen Rückhalt für den Prozess.

Der Bürgerrat in Osterburg beschäftigte sich mit der Stärkung des Klimaschutzes in der Stadt. Per Zufallsprinzip wurden aus dem Melderegister der Stadt 420 Bürgerinnen und Bürger mit einem persönlichen Brief angeschrieben und um eine Teilnahme gebeten.

Diese Auswahl der Teilnehmenden gestaltete sich zunächst schwierig, insbesondere da dies der erste Bürgerrat in einer Kommune in Sachsen-Anhalt war. Vonseiten der Hansestadt, des Kreises sowie der Datenschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt bestanden datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der Nutzung des Melderegisters.

Nach erfolgreicher Klärung konnte die Auswahl stattfinden. Von den 420 angeschriebenen Personen erklärten 30 im Alter zwischen 25 und 79 Jahren aus fast allen Teilen der Gemeinde ihre Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitwirkung. Es stellte sich heraus, dass vor allem das persönliche Anschreiben durch die Kommune ausschlaggebend für ihre Teilnahme war.

Die zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger haben in sieben Sitzungen Themen, Potenziale und Herausforderungen für den Klimaschutz in der Stadt identifiziert. Durchgeführt wurde der Bürgerrat vom Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt e. V. Die wissenschaftliche Begleitung erfolgte durch den vhw e. V. Folgende Inhalte standen auf der Tagesordnung der Arbeitstreffen des Bürgerrates:

• Aufstellen einer „Geschäftsordnung“ zum Umgang in der Arbeitsgruppe
• Fachliche Impulse durch externe Akteure
• Erarbeitung von Handlungsfeldern und Themen in kleinen Gruppen
• Diskussion und demokratische Abstimmungen

Die externe Unterstützung des Prozesses durch den vhw e. V. sowie das Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt e. V. war essenziell für das Gelingen. Das Verfahren wurde von der Verwaltung eng begleitet. Dies ist als Zeichen der Wertschätzung und auch für die Verwaltung selbst wichtig gewesen, um die Potenziale und Möglichkeiten miterleben und dadurch besser bewerten zu können. Zudem ist mit diesem Bürgerrat in Sachsen-Anhalt ein Präzedenzfall geschaffen worden.

Der Bürgerrat Osterburg hat konkrete Handlungsempfehlungen aus den Bereichen „Grüne Gemeinde Osterburg“, „Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger“, „Energie“, „Aufklärung“ und „Wissen schaffen“ erarbeitet.

Diese fließen als Vorarbeit und Leitplanken in die Erstellung des geplanten Klimaschutzkonzeptes der Stadt ein. Ein Großteil der Mitglieder des Bürgerrates hatte im Vorfeld keine Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt und bewertete den Prozess am Ende ausgesprochen positiv im Hinblick auf die inhaltlichen Ergebnisse, die konstruktive Zusammenarbeit sowie den wertschätzenden Umgang durch die Kommune.

In einem weiteren Schritt wurde die Gründung einer „Lenkungsgruppe Klimaschutz“ durch den Stadtrat der Hansestadt Osterburg beschlossen. Aufgabe dieser Gruppe ist es, den Prozess der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes weiter vorzubereiten und zu gestalten. Die wichtigsten Ergebnisse des Partizipationsprozesses werden Maßnahmen und Strategien mit konkreten Handlungsempfehlungen sein. Dabei wird auch auf die Empfehlungen des Bürgerrates zurückgegriffen und diese vertiefend bearbeitet. Ziel ist es, einen kompakten „Maßnahmenplan Klimaschutz“ zu entwerfen, der als Grundlage für das Klimaschutzkonzept dient.

Die Lenkungsgruppe Klimaschutz setzt sich dabei aus verschiedenen Akteuren zusammen. Neben der Verwaltung werden der Gruppe Mitglieder des Bürgerrates Klimaschutz, Vertreter der städtischen Wohnungs- und der lokalen und überregionalen Energieunternehmen angehören. Ebenfalls Mitglied ist der Klimaschutzbeauftragte des Landkreises Stendal.

Bürgermeister Nico Schulz
stadt@osterburg.de

Leiter des Bau- und Wirtschaftsförderungsamtes Matthias Köberle
matthias.koeberle@osterburg.de

Christian Höcke
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V
choecke@vhw.de

Lokale Demokratie gestalten. Ergebnisse eines Modellvorhabens in fünf Kleinstädten. In: Forum Wohnen und Stadtentwicklung. Heft 5, 2023, Seite 255 - 261.